§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UNKaufrechts.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der Ware annehmen.
§ 3 Lieferungen / Versandkosten
(1) Die bestellte Ware wird in aller Regel innerhalb von zwei Werktagen nach
Bestelleingang versendet. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer
Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist,
bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden
nicht unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche
Menge zu begrenzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
(2) Ab einem Bestellwert von 20 € wird Ihre Ware versandkostenfrei, sicher und diskret an Ihre Wunschadresse innerhalb Deutschlands geliefert. Ansonsten zahlen Sie eine Servicepauschale in Höhe von 3,95 €. Bestellungen mit rezeptpflichtigen Medikamenten sind generell versandkostenfrei.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und
sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den
Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die
Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer
von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine
angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom
Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir
ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
(4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von
bis zu 5 % des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen.
§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde
kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 10
Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines
darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu liefern, es sei
denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit
Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden,
soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur
Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge
beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der
Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine
Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer
angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder
wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon
unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände
vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt
rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden oder die
dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht,
Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder
außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung
und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von
Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen
Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die
Haftung - mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist auf den bei
Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten
Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine
Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§
443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem
Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden
Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Datenschutz
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA Stand: 13.11.2009 oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die SANICARE-Apotheke, Grüner Weg 1, 49196 Bad Laer widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 8 Schlussbestimmungen
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Bad Laer, der Sitz der SANICARE-Apotheke.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:
Sanicare-Apotheke, Inhaber Johannes Mönter, Grüner Weg 1, 49196 Bad Laer,
Telefon: 01 80 5 - 612 312*, Telefax: 01 80 5 - 612 313*,
E-Mail: service@sanicare.de
Widerrufsfrist:
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB iVm § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie § 312e Abs. 1, S. 1 BGB iVm § 3 BGB InfoV.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SANICARE-Versandapotheke als PDF
* derzeit 0,14 €/Min aus dem Festnetz der Dt. Telekom. Evtl. abweichende Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen.
Stand: 14.01.2010
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